Rathaus 2
Grundschule
Seniorenheim

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2014

Bürgerbegehren zum Altenheim "St. Josef"

Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung zugelassen:
"Sind Sie dafür, dass das gemeindeeigene Altenheim St. Josef im Besitz und in der Betreiberverantwortung der Gemeinde bleibt?"

Weiter hat der Gemeinderat folgendes Ratsbegehren (2. Bürgerentscheid) für einen Neubau zur Abstimmung gestellt.
"Sind Sie für einen modernen Neubau des Altenheimes mit einem Drittel Gemeindeeigentum und Übernahme durch einen fachkundigen Betreiber?"

Weil bei diesen 2 Bürgerentscheiden theoretisch auch ein widersprüchliches Ergebnis herauskommen kann, muss eine Stichfrage gestellt werden. Diese lautet wie folgt:
"Für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden. Welche Entscheidung soll dann gelten?"
- Besitz und Betrieb durch Gemeinde
  oder
- Neubau und fachkundiger Betreiber

Die Bürgerentscheide finden mit der Europawahl am Sonntag, 25.05.2014 statt.



Jahresrechnung fjür das Haushaltsjahr 2013

Die Jahresrechnung mit einem Überschuss von 310.871,82 € wurde bekannt gegeben. Dieser wird der Rücklage zugeführt. Der Stand der Rücklagen erhöht sich damit zum 01.01.2014 auf 4.357.176,20 €. Der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Vorsitz von Frau Holzer Elfriede, wird am 18.03.2014 die örtliche Prüfung vornehmen.


 Haushaltssatzung 2014 und Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017

Lt. 2. Bgm. Achhammer weist der Haushalt 2014 gute finanzielle Verhältnisse aus. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt ist mit ca. 1,1 Mio. € positiv. Größere Investitionen sind nicht enthalten, so dass der Überschuss des Vermögenshaushaltes von ca. 1,2 Mio. € der Rücklage zugeführt wird. Der Haushalt ist insofern ein Ansparhaushalt für Investitionen der künftigen Jahre.

Der Haushalt mit Investitonsprogramm wurde vom Gemeinderat gebilligt.

Der Vorbericht kann eingesehen werden unter - Rathaus - Ortsrecht - Haushalt. Darin sind alle wesentlichen Fakten enthalten.


Gründung eines Zweckverbandes für kommunale Verkehrssicherheit

Die vertraglich vereinbarte Verkehrsüberwachung aus dem Jahr 2004 mit der Stadt Regensburg endet zum 31.12.2014. Derzeit laufen Vorbereitungen für die Gründung eines Verkehrsüberwachungszweckverbandes durch Gemeinden aus der Oberpfalz. Der Gemeinderat hat ein Interesse an einem Beitritt zu diesem Zweckverband signalisiert. Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach Vorliegen der Kosten.


Restaurierung des Flurdenkmals am Auberg mit der Dorferneuerung Sengkofen

 Der Gemeinderat hat der Restaurierung zugestimmt. Die Inschrift "Flurbereinigung Sengkofen II 1983 - 2014" soll angebracht werden. Die Kosten der Maßnahme betragen ca. 3.000,-- € und werden von der Dorferneuerung getragen.


 Informationen durch 2. Bgm Achhammer Hubert:

Am 21.04.2014 (Ostermontag) ist die Verabschiedung der Mallersdorfer Schwestern.

Ein Anwohner des geplanten Einkaufsmarktes in Mintraching beim Feuerwehrgerätehaus hat Klagen gegen das Vorhaben eingereicht.