Rathaus 2
Grundschule
Seniorenheim

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2016

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a) Für das Seniorenheim St. Josef (Anbau und Sanierung) wurde der Planungsauftrag bis einschließlich Leistungsphase 3 an die Bietergemeinschaft Stürzl / Schaarschmidt vergeben.
b) Für das Seniorenheim St. Josef (Anbau und Sanierung) wurde die Verwaltung zur Auftragsvergabe an die Projektanten (Fachplaner) ermächtigt.



Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Es wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, nachdem das Seniorenheim St. Josef seit dem 01.01.2016 als Eigenbetrieb geführt wird. Der bisherige Altenheimausschuss wurde aufgelöst. Der bereits gegründete Werkausschuss für den Eigenbetrieb Seniorenheim wird neben der beschließenden Funktion in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes eine beratende Funktion für den Gemeinderat wahrnehmen.



Zuschuss für die Schützengesellschaft Frohsinn Moosham

Dem Verein wurde für den Einbau elektronischer Schießstände ein Zuschuss zu den Materialkosten der Investition von 60 % mit einem Höchstbetrag von 10.200,-- € gewährt.



Informationen

Am 23.02.2016 war die Verhandlung der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufsmarkt" vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München. Der Bebauungsplan hat einen verfahrenstechnischen Fehler, welcher jedoch einfach heilbar ist. In der Sache hat das Gericht jedoch deutlich zu erkennen gegeben, dass das Vorhaben rechtens ist. Abschließend haben die Parteien nochmalige Verhandlungen zu möglichen Nachbesserungen vereinbart. Das Gericht lässt das Verfahren für ca. 1/4 Jahr ruhen. Sollten die Verhandlungen negativ ausgehen, wird das Gericht ein Urteil erlassen.