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2017_09_10 Aus der Gemeinderatssitzung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2017


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Das Grundstück Fl.Nr. 865/T der Gemarkung Mintraching wurde erworben.

Die Grundstücke Fl.Nrn. 763/3 und 15/15 der Gemarkung Mangolding wurden erworben.
 
Mit der REWAG wird ein Vertrag über eine Fernwärmeleitung geschlossen.

Der Auftrag für die Verbesserung der Breitbandversorgung wurde vorbehaltlich des Förderbescheides der Regierung der OPf. und vorbehaltlich der positiven Plausibilitätsprüfung durch das Breitbandzentrum an die Telekom Deutschland GmbH vergeben.


Regionalplan der Region Regensburg (11)

Mit der 13. Änderung soll der Kiesabbau neu geordnet werden. Insbesondere bei den Gemeindeteilen Rosenhof und Roith sollen neue Kiesabbaugebiete ausgewiesen werden. Diese weitere Ausweisung wurde kritisch gesehen. Mittelfristig negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ein Entzug von wertvollen Flächen für die Landwirtschaft sind zu erwarten. Es entstehen immer mehr offene Wasserflächen, zumal Wiederverfüllungen nicht mehr zulässig sind. Diese offenen Kiesgruben haben wohl auch Einfluss auf die teilweise hohen Grundwasserstände. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bereits sehr viel zur Sicherung der Rohstoffgewinnung beigetragen hat. Die Verwaltung wird mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei einen Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung am 06.11.2017 ausarbeiten.


Informationen des Landschaftspflegeverbandes

Herr Schütz Josef, Natur- und Landschaftspfleger des Landschaftspflegeverbandes
Regensburg e. V., informierte den Gemeinderat über die Arbeit des Verbandes, welchem die Stadt Regensburg und alle Landkreisgemeinden angehören. Themen waren insbesondere die Hecken und die Gewässer III. Ordnung in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde.


17. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Wohngebiet in Moosham

Es sind im Zuge des 2. Verfahrensschrittes (öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Die Änderungsplanung wurde deshalb festgestellt und wird zur Genehmigung beim Landratsamt Regensburg eingereicht.


Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken

Die Gemeinde entwickelt derzeit mehrere Baugebiete, bei denen mittelfristig die Vergabe von Baugrundstücken ansteht. Die Nachfrage ist sehr groß. Es wurde deshalb eine Richtlinie ausgearbeitet. Diese wird in Kürze auf der Homepage veröffentlicht.


Bestellung eines ehrenamtlichen Kommunalen Energiebeauftragten

Herr Bachsteffel Friedrich wurde zum ehrenamtlichen kommunalen Energiebeauftragten bestellt.


Zuschüsse für kirchliche Einrichtungen

Vermeidung unterschiedlicher Zuschusshöhen wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Danach werden Kirchenrenovierungen im Gemeindebereich weiterhin mit 5,5 % bezuschusst. Investitionen am Pfarr- und Jugendraum in Scheuer werden mit 20 % bezuschusst, da die Gemeinde die Räume regelmäßig, z. B. für Wahlen nutzt. Ansonsten werden entsprechende kirchliche Einrichtungen mit 15 % bezuschusst. Die Höhe des Zuschusses erfolgt immer aus der Kostenberechnung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.


Informationen

Die Sitzungstermine für den Gemeinderat im Jahr 2018 sind voraussichtlich wie folgt:

05.02.2018

05.03.2018

09.04.2018

07.05.2018

04.06.2018

02.07.2018

23.07.2018 (bei Bedarf)

01.10.2018

08.10.2018

05.11.2018

03.12.2018

17.12.2018 (bei Bedarf)

Die Ausschüsse tagen nach Möglichkeit vor den jeweiligen Sitzungen des Gemeinderates.


Verfasser

Hernitschek Karl-Heinz

12.10.2017