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2017_09_25 Aus der Gemeinderatssitzung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017


Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Für das Grundstück Fl.Nr. 858/4 der Gemarkung Mintraching wurde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages beurkundet.
 
Der Auftrag für die Unterhaltungsarbeiten an der Ortsstraße Heckenring in Rosenhof wurde an die Fa. Guggenberger, Mangolding, vergeben.
 
Der Auftrag für verschiedene Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehren wurde an die Fa. Kilian, Zwiesel, vergeben.
 
Der Planungsauftrag für den Anschluss des Rathauses an die Fernwärmeleitung wurde an das Ing.-Büro Hübner & Kollegen, München, vergeben.


Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Der Gemeinderat wird künftig an den Planungen der Nachbargemeinden nur noch beteiligt, wenn

-         Eine Sichtbeziehung zwischen dem geplanten Vorhaben und dem Gemeindegebiet besteht.

-         Sich eine Mehrung des Verkehrs für das Gemeindegebiet oder diesem dienlichen Verkehrsachsen durch das Vorhaben erwarten lässt.

-         Durch das Vorhaben die Entstehung jeglicher Art von Emissionen  mit Auswirkung auf das Gemeindegebiet (Lärm, Geruch, etc.) zu erwarten ist.

-         Der Umfang oder die Eigenart des Vorhabens den gewöhnlichen Rahmen der Bauleitplanung der Nachbarkommunen überschreitet oder sonstige Nachteile für die Gemeinde zu erwarten sind.

In allen übrigen Fällen entscheidet die Bürgermeisterin im Rahmen der laufenden Verwaltung. Die Bevölkerung wird über die Planungsvorhaben mit dem Informationsblatt informiert.


Pfarr- und Jugendheim Mintraching

Die Kath. Kirchenstiftung Mintraching saniert das Objekt grundlegend mit einem Kostenaufwand von über 1,0 Mio. €. Die Investition wird mit 15 % und einem Höchstbetrag von 84.000,-- € gefördert, weil auch weltliche Vereine und Organisationen entsprechende Nutzungsrechte erhalten.


Pfarrheim Scheuer

Die Kirchenverwaltung der Expositur Scheuer wird an dem Objekt eine Kinderwagenrampe anbringen, damit der Zugang barrierefrei wird. Die Investition wird mit 20 % und einem Höchstbetrag von 1.000,-- € gefördert, weil auch das Objekt auch der Gemeinde und weltlichen Vereinen zur Verfügung steht.


Friedhof Wolfskofen

Die Kath. Kirchenstiftung Wolfskofen hat auf kirchlichem Grund eine Parkmöglichkeit am Friedhof mit Umzäunung errichtet. Ebenso wurde ein ordentlicher Zugang zum Leichenhaus durch einen Gehweg geschaffen. Die Investition wird mit 15 % (= 3.223,-- €) gefördert.


Informationen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 03.07.2017 die Verwaltung ermächtigt zum Einkaufsmarkt das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich mit allen Nachbarunterschriften und einer positiven Stellungnahme dem Landratsamt Regensburg vorgelegt.


Verfasser:

Hernitschek Karl-Heinz

Gemeinde Mintraching

26.09.2017