Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a) Die Preise für das Baugebiet Mintraching „Ostfeld II“ wurden wie folgt festgelegt:

Bauland pro m²                                                          227,87 €
Ablösebetrag Straßenerschließung pro m²            49,13 €
Summe                                                                      277,00 €
 

Hinzu kommen sämtliche Kosten der Ver- und Entsorgung, insbesondere die Wasser- und Kanalherstellungsbeiträge. Weiterhin bestehen ein Anschlusszwang an die Fernwärmeleitung der REWAG und ein Bauzwang von 5 Jahren.
 
b) Die Preise für das Baugebiet Moosham „An der Regensburger Straße“ wurden wie folgt festgelegt:

Bauland pro m²                                                       124,33 €
Ablösebetrag Straßenerschließung pro m²         52,67 €
Summe                                                                   177,00 €
 

Hinzu kommen sämtliche Kosten der Ver- und Entsorgung, insbesondere die Wasser- und Kanalherstellungsbeiträge. Weiterhin besteht ein Bauzwang von 5 Jahren.
 
c) Aufträge für verschiedene Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren wurden an die Firmen Gstöttl, Jahn und Krümpelmann vergeben.
 

Verkehrssituation und –planung

Das Landratsamt und das Staatliche Bauamt präsentierten Verkehrskonzepte zur Verlängerung der Kreisstraße R 30 bis Niedertraubling, zur Ostumfahrung von Niedertraubling mit Stich zur Südumgehung nach Neutraubling sowie zur Nordumfahrung von Mangolding / Mintraching. Die Voruntersuchungen hierzu sollten abgewartet und als künftige Entscheidungsgrundlagen dienen.

Haushalt 2019 mit Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Seniorenheim wurde erlassen. Das Investitionsprogramm mit Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2018 bis 2022 wurde gebilligt. Die Unterlagen werden jetzt an das Landratsamt zur Würdigung eingereicht. Die Situation zu den gemeindlichen Finanzen kann dem Entwurf des Vorberichtes zum Haushalt unter „Rathaus – Ortsrecht – Haushalt“. entnommen werden.

Flächennutzungsplan

Nach dem Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans vom 05.12.2016 wurden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die einzelnen Stellungnahmen wurde bewertet und der Plan als Entwurf beschlossen. In Kürze erfolgt der nächste Verfahrensschritt mit der öffentlichen Auslegung und der nochmaligen Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange.

Für den Inhalt:

02.04.2019

Hernitschek Karl-Heinz

Geschäftsleitung