Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

a) Das Grundstück Fl.Nr. 175/28 der Gemarkung Scheuer wurde veräußert.
b) Zu Lasten des gemeindlichen Grundstücks Fl.Nr. 94 der Gemarkung Mintraching wurde eine Dienstbarkeit (Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht) bestellt.

2. Machbarkeitsstudie für die alte Sporthalle

Das Büro bh Architektengesellschaft mbH stellte die Machbarkeitsstudie, sowie Varianten mit Raumprogramm für eine mögliche Nutzung der alten Sporthalle (Schmiedgasse 15) vor:

· Variante 1 - Umbau mit Sanierung nach Mindeststandard (Kostenschätzung 1.432.240 €)

· Variante 2 - wie Variante 1, aber zusätzliche energetischer Sanierung (Kostenschätzung 1.757.180 €)

· Variante 3 - Abbruch des Gebäudes (Kostenschätzung 695.480 €)

Seit Inbetriebnahme der neuen Sporthalle wird die alte Sporthalle den Vereinen und Gruppierungen zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat hat die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen. Weitergehende Beschlüsse wurden nicht gefasst.

3. Machbarkeitsstudie für das Gemeinschaftshaus Mintraching (ehem. Pfarrhof)

Das Büro bh Architektengesellschaft mbH stellte die Machbarkeitsstudie mit zwei Planungs-varianten (mit und ohne Keller) vor. Geplant sind ein Gebäude mit Gastwirtschaft und Saal (max. 200 Sitzplätze), sowie ein Schießstand und Büros für ortsansässige Vereine. Das Bestandsgebäude soll weitestgehend erhalten bleiben. Im Süden soll ein Querbau, nördlich davon ein Biergarten entstehen. Die Gesamtkosten (je nach Variante) sind geschätzt zwischen 1,5 und 2 Mio. €.

Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie wird auf dem Grundstück des ehemaligen Pfarrhofs (Hauptstraße 16) ein Gemeinschaftshaus mit Gastwirtschaft, Saal, Schießstand und Büroräumen für ortsansässige Vereine errichtet.

4. Bebauungsplan „Rosenhof Ost III“

Die Planungsarbeiten laufen bereits seit längerer Zeit und wurden durch Grundstücks-verhandlungen, Bestandsgebäude und Erschließungsplanungen erschwert. Jetzt zeichnet sich eine neue Planungsvariante ab mit einer Anbindung über den Ligusterweg an die Ortsdurchfahrt (Schlossstraße).

Der Gemeinderat hat für die geänderte Planung den Aufstellungsbeschluss gefasst. Das Gebiet wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die Planung wird öffentlich ausgelegt.

5. Baugebiet Mintraching „Ostfeld II“

Für das Baugebiet wurde mit dem Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal ein Vertrag geschlossen. Darin ist insbesondere geregelt, dass die Gemeinde den nicht gedeckten Aufwand des Verbandes in Höhe von ca. 132.000 € trägt.

6. Baugebiet Moosham „An der Regensburger Straße“;

7. Informationen

a) Im Sommer 2019 wird für die Verwaltung ein Ausbildungsverhältnis zum Verwaltungsfachangestellten mit Beginn 01.09.2020 ausgeschrieben.
b) Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird im Rahmen des Pflege-Pakets für Bayern vermutlich Investitionskostenförderungen für Pflegeplätze einführen. Davon kann die Sanierung mit Erweiterung des Seniorenheims St. Josef profitieren. Der Freistaat Bayern wird voraussichtlich im Mai 2019 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Danach treten die Förderrichtlinien in Kraft und die Gemeinde kann entsprechende Zuschüsse beantragen. Evtl. sind Umplanungsarbeiten notwendig. Dieses Abwarten birgt ein Risiko, weil eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesichert werden kann. Im Zuge einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ist dies jedoch alternativlos. Der geplante Baubeginn muss deshalb von Herbst 2019 in das Frühjahr 2020 verschoben werden. Die Ausschreibung des ersten Gewerkes muss noch 2019 erfolgen, weil der Baubeginn zwingend vor dem 01.05.2020 erfolgen muss.
c) Der neu gestaltete Astablageplatz in Scheuer ist nach den Baumaßnahmen wieder offen.

Für den Inhalt:

20.03.2019

Hernitschek Karl-Heinz

Geschäftsleitung